Geheimnisverrat und Datenklau - WIW im Gespräch mit Marco Hoffmann

03.04.2018

Die EU-Geheimnisschutzrichtlinie wird zum 18.06.2018 in Kraft treten, sie bringt grundlegende Neuerungen mit sich. Wer bisher auf stillschweigende Geheimhaltung vertraut hat, der wird sich umgucken", so Marco Hoffmann von FRITZ Patent- & Rechtsanwälte.


Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Marco Hoffmann, von FRITZ Patent- & Rechtsanwälte, stand das Thema "Aktiver Schutz von Geheimnissen" sowie die Frage, was man als Unternehmen wirkungsvoll gegen Datenklau und Geheimnisverrat tun kann.

FRITZ Patent- & Rechtsanwälte Partnerschaft mbH

Sein Haupttätigkeitsfeld innerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes ist der Patent- und Designschutz. Marco Hoffmann nimmt auch an Verfahren vor dem BGH und dem EuG sowie an im Ausland teil. 


Was sind Betriebsgeheimnisse? Welche Unternehmen sind betroffen?


Marco Hoffmann: Der Klassiker ist natürlich der Weggang eines Mitarbeiters, im Besonderen dann, wenn er zu einem konkurrierenden Unternehmen geht oder sich im selben Geschäftsbereich selbstständig macht. Spätestens jetzt macht sich der Unternehmer so seine Gedanken.

Es passiert in großen, in mittleren und auch in den kleinsten Betrieben, Mitarbeiter kündigen. Meistens hat es keiner bemerkt und so liegt irgendwann das Kündigungsschreiben auf dem Tisch. Wichtig, ein Abgang im Unternehmen kommt nicht von einen auf den anderen Moment, Mitarbeiter die wechseln wollen, zeigen das im Regelfall vorher nicht an. Wenn es Informationen gibt, die den Betreffenden im neuen Unternehmen von Vorteil sind, dann haben sie die Daten und Informationen bereist rechtzeitig kopiert.


Schützen die Unternehmer ihre Geschäftsgeheimnisse nicht hinreichend?


Marco Hoffmann von FRITZ Patent- & RechtsanwälteMarco Hoffmann: Bei Betriebsgeheimnissen geht es nicht nur um Schutzrechte wie Erfindungen, Designentwürfe oder Fertigungswissen, sondern auch um die alltäglich genutzten Informationen im Unternehmen wie, Daten von Kunden, Ansprechpartner, Lieferanten, Informationen über Projekte, Kalkulationen, Konditionen oder Ausschreibungsparametern.

Wer solche Daten und Informationen als wichtig einstuft, der sollte sich auch hinreichend Gedanken machen, wie er sie denn schützen kann.

Geschäftsbeziehungen sind schnell gefährdet, wenn vertrauliche Informationen verloren gehen oder gar der Konkurrenz zugänglich gemacht werden. Der Geheimnisschutz gewinnt mit der wachsenden Digitalisierung an Bedeutung, denn Informationen in digitaler Form sind besonders leicht zu übertragen.


Mitarbeiter kopieren Daten und wechseln zur Konkurrenz. Können sich betroffene Unternehmen währen?


Marco Hofmann: Von Datenklau spricht man, wenn ein Mitarbeiter beim Ausscheiden aus seinem Betrieb Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unbefugt mitnimmt. Gibt er diese Informationen an Konkurrenzunternehmen weiter, spricht man von Geheimnisverrat, denn Wettbewerber erhalten so wichtige Informationen, mit deren Verwendung das ehemalige Unternehmen geschädigt wird.

Unternehmen, die unbewusst fremdes geheimes Wissen verwerten, dass vielleicht ein neuer Mitarbeiter mitbringt, laufen Gefahr mit Inkrafttreten der neuen EU-Geheimnisschutzrichtlinie zukünftig für daraus resultierende Schäden haften zu müssen.


Im Regelfall stehen Unternehmen solchen Gefährdungen oft hilflos gegenüber, weil sie sie entweder nicht bemerken oder aber in Unkenntnis ihrer Rechte gar nicht, zu spät oder falsch reagieren. Was raten Sie Unternehmen?


Marco Hoffmann: Unternehmen können solchen Gefahren vorbeugend begegnen. Natürlich gibt es Möglichkeiten und  rechtliche Maßnahmen gegenüber untreuen Mitarbeitern und Konkurrenzfirmen, die aus solchen Machenschaften, zu ihren Nachteil, Nutzen ziehen.

Als rechtliche Möglichkeiten kann man eine Unterlassung der Nutzung rechtswidrig erlangter Daten verlangen. Man kann Auskunft über durch die rechtswidrige Nutzung erlangter Geschäfte verlangen. Man kann die Offenlegung der Rechnungslegung über hierdurch erzielte Umsätze verlangen und man kann Ersatz, des beim betroffenen Unternehmen entstandenen Schadens, verlangen.

Grundsätzlich verpflichtet schon der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer zur Verschwiegenheit, auch ohne eine besondere Vereinbarung. Eine spezielle Geheimhaltungsklausel für alle Geschäftsgeheimnisse und betrieblichen Vorgänge macht immer Sinn, besonders in Verbindung mit einer Vertragsstrafe, denn gerade Letztere sensibilisiert die Arbeitnehmer für die Problematik und animiert so manch einen, es sich zweimal überlegen.

Hier macht eine genaue Aufzählung der geschützten Geheimnisse Sinn. Denn ist die Klausel zu weit gefasst - wird etwa der Arbeitnehmer zur Geheimhaltung aller ihm bekannt gewordenen betrieblichen Tatsachen verpflichtet - ist die Klausel unverhältnismäßig und damit oftmals nichtig.


An dieser Stelle herzlichen Dank an Marco Hoffmann für das Gespräch.


Im Rahmen einer Info-Veranstaltung werden wir das Thema "Geheimnisverrat und Datenklau - Informationsmanagement im Unternehmen" am 21.06.2018 vertiefend behandeln. Interessierte Unternehmen und Unternehmer sind herzlichst eingeladen.




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Marco Hoffmann
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59755 Arnsberg

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