WIW | Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

1.1. Der Nutzung des online WIW | Netzwerk-Portals unter der Domain www.wirtschaftinwestfalen.de - nachfolgend WIW | Portal genannt – betrieben durch die IMT Transfer GmbH, liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB - zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen sind nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie sind gesondert schriftlich fixiert und bestätigt.

1.2. Einige Produkte, Dienste, Leistungen, Events aber auch Blogeinträge des WIW | Portals werden durch oder in Kooperation mit Dritten / Netzwerkpartnern – kurz Partner genannt - erbracht. Hier können zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen von Dritten zur Anwendung kommen, die für den Fall, dass diese im Widerspruch zu den AGB des WIW | Portals  stehen, vorrangig gelten.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1. Das WIW | Portal bietet dem registrierten Nutzer ein Online-Netzwerkportal mit unterschiedlichen Funktionen. Darüber hinaus können ergänzende Leistungen sowie fachbezogene redaktionelle Inhalte in offenen aber auch geschlossenen Communities genutzt werden.

2.2. Einige Grundfunktionen des WIW | Portals sind nach der Registrierung des Users kostenlos zugänglich, z.B. die Event-Registrierung. Neben der kostenlosen Mitgliedschaft stehen dem User  oder aber Partner und Dienstleister weitere Funktionen über verschiedene kostenpflichtige Mitgliedschafts-Varianten zur Verfügung.

2.3. Das WIW | Portal wird unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Der Hostingpartner bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Hosters stehen wie Störungen von öffentlichen Breitbandnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit des WIW | Portals führen.

2.4. Für die Nutzung des responsive WIW| Portals – auch optimiert für Pads und Smartphones - wird ein Internet Browser der aktuellen Generation vorausgesetzt. Im Internet Browser müssen die Ausführung von Javascript und die Nutzung von Cookies aktiviert sein. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann die vollständige Nutzung des WIW | Portals und alle damit in Verbindung stehenden Funktionen nicht gewährleistet werden.

3. Pflichten des User, Freistellungserklärung

3.1. Der User verpflichtet sich, seine Zugangsdaten wie – Benutzername und Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten infolge Verschuldens des Users Dritte durch Gebrauch der Zugangsdaten Leistungen von WIW | Wirtschaft in Westfalen oder deren Netzwerkpartner beziehen, haftet der User für den entstandenen Schaden.

3.2. Die Registrierungsangaben des Users müssen jederzeit vollständig und wahrheitsgemäß sein. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, ist der User verpflichtet, diese in seinem Userkonto unverzüglich zu korrigieren.

3.3. Der User ist verantwortlich, dass die von ihm zur Kommunikation mit dem WIW | Netzwerk und deren Partnern angegebene eMail-Adresse korrekt ist, so dass der User an diese Adresse versandte eMails empfangen kann. Insbesondere hat der User bei dem Einsatz von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle von WIW | Wirtschaft in Westfalen oder dem jeweiligen Vertragspartner versandten Mails zugestellt werden können.

3.4. Der User trägt dafür Sorge und ist dafür verantwortlich, dass etwaige von ihm auf dem WIW | Portal eingestellte Inhalte wie z.B. Kommentare, Blogeinträge, News, Fotos, Bilder, Grafiken, Audio- und Videoaufnahmen nicht gegen diese AGB, die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist er dafür verantwortlich, dass seine Beiträge frei sind von Beleidigungen, sexuellen Inhalten, Gewaltdarstellungen, sittenwidrigen, bedrohenden oder diskriminierenden Aussagen. Darüber hinaus verpflichtet sich der User, nur sachliche und themenbezogene Beiträge einzustellen

3.5. Der User erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass durch seine eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden wie z.B. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur und dem WIW | Portal kein Schaden entsteht. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der User automatisch dem WIW | Portal ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches und unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, welches  WIW | Wirtschaft in Westfalen zur dauerhaften Vorhaltung und zur öffentlichen Verfügbarmachung der Inhalte auf dem WIW | Portal berechtigt. Dieses Nutzungsrecht bleibt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers bestehen. Eine Pflicht seitens WIW | Wirtschaft in Westfalen  zum Vorhalten der Inhalte besteht jedoch nicht.

3.6. Der User stellt WIW | Wirtschaft in Westfalen und damit auch das WIW| Portal von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom User auf dem WIW| Portal eingestellte Beiträge oder wegen sonstiger Nutzung des WIW| Portals gegenüber WIW | Wirtschaft in Westfalen bzw. der IMT Transfer GmbH geltend machen. Der User übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von WIW | Wirtschaft in Westfalen, vertreten durch die IMT Transfer GmbH. Die Freistellung gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom User zu vertreten ist.

3.7. Die Nichtbeachtung einer der zuvor genannten Pflichten kann sowohl zu einer sofortigen fristlosen Kündigung der WIW | Mitgliedsschaft und damit in Folge auch der Nutzung des WIW  Netzwerkes führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den User selbst haben.

4. Vertragsabschluss / Mitgliedschaft / User-Anmeldung

4.1. Der Vertrag über die Nutzung des WIW| Portals zwischen dem User und WIW | Wirtschaft in Westfalen kommt mit der erfolgreichen Registrierung als Mitglied / User (Zugang der Bestätigungs-eMail – Beschreibung siehe unten bzw. einem separaten schriftlichen Mitgliedsvertrag) unter Geltung dieser AGB zustande.

Über den Link – Registrieren - kommt der Nutzer zu der Eingabemaske, in der er online seine Registrierungsangaben wie Benutzername, Passwort, eMail, Adresse usw. eingibt. Das Absenden der Registrierungsangaben stellt das Angebot des Users auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das WIW | Wirtschaft in Westfalen annehmen kann, aber nicht annehmen muss. WIW | Wirtschaft in Westfalen behält sich das Recht vor, Anträge auf Mitgliedschaften im Einzelfall ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Vor dem Absenden der Registrierungsangaben kann der Nutzer alle Eingaben korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können gegebenenfalls korrigiert werden. Nach dem Absenden der Registrierungsangaben erhält der Nutzer eine Bestätigungs-eMail vom WIW | Portal – Durch die Annahme des Users -, Bestätigung und 1. Nutzung des Zuganges kommt der Vertrag zustande. Die technische Freischaltung für die Nutzung des WIW| Portals = Aktivierung des Userkontos, die dem User den Zugang zum WIW | Portal ermöglicht, erfolgt manuell durch Anklicken des Aktivierungslinks in der Bestätigungs-eMail durch den Nutzer. Die Registrierungsdaten werden von WIW | Wirtschaft in Westfalen  gespeichert und können vom User  über das Userkonto abgerufen und geändert werden. Siehe dazu auch unsere Datenschutzinformation.

4.2. Die Registrierung ist kostenlos. User-Mitgliedschaften beziehen sich immer nur auf eine Person und sind NICHT übertragbar.

4.3. Bei Leistungen von WIW | Netzwerk-Partnern, die über das WIW| Portal angeboten bzw. vermittelt werden, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Mitglied und dem Partner zustande. Hierauf, sowie auf die Geltung zusätzlicher AGB, wird das Mitglied in diesen Fällen vor der Bestellung eines Partnerangebots gesondert hingewiesen. Für die ordnungsgemäße Leistungserbringung ist WIW | Wirtschaft in Westfalen in diesen Fällen nicht verantwortlich, sondern ausschließlich der jeweilige Vertragspartner des Users.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1. Die kostenlose Registrierung gilt zeitlich unbegrenzt bis zu deren Kündigung. Eine Kündigung der kostenlosen Registrierung ist jederzeit durch beide Vertragspartner möglich.

5.2. WIW| Mitgliedschaften verlängern sich jeweils um die gebuchte Laufzeit, wenn sie nicht mindestens drei Monate vor Laufzeitende schriftlich gekündigt werden.

5.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht seitens WIW | Wirtschaft in Westfalen besteht insbesondere, wenn der Nutzer einer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.

5.4. Kündigungen müssen in Schriftform, per E-Mail oder eingeschriebenen Brief erfolgen. Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages besteht kein Anspruch seitens des Users auf Zugang zum WIW| Portal. Der entsprechende Zugang wird gesperrt.

6. Rechte von WIW | Wirtschaft in Westfalen

6.1. Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, insbesondere gegen diese AGB, ist WIW | Wirtschaft in Westfalen berechtigt, den User je nach Schwere des Verstoßes vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder sonstige geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung seitens WIW | Wirtschaft in Westfalen bleibt unberührt.

6.2. WIW | Wirtschaft in Westfalen behält sich auch vor, einzelne Beiträge, z.B. Kommentare eines Users, nicht freizuschalten oder zu löschen, wenn der Beitrag gegen diese AGB, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstößt.

7. Haftung

7.1. Der Anbieter = WIW | Wirtschaft in Westfalen haftet gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt: Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht – die sogenannte Kardinalpflicht -  verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertrauen darf. Sofern der Anbieter fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

7.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WIW | Wirtschaft in Westfalen.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Die Änderung wird dem User rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per eMail mitgeteilt. Der User ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der eMail schriftlich per eMail oder per Brief zu widersprechen. WIW | Wirtschaft in Westfalen  ist im Falle des Widerspruchs des Users zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der User der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der 4-Wochenfrist widersprochen hat. Der Anbieter weist in der Benachrichtigungs-eMail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.

8.2. Die Vertragssprache ist Deutsch. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der User „Kaufmann“, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Arnsberg. Dasselbe gilt, wenn der User keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Stand: Arnsberg 01.09.2015